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Verkehrsrowdys könnten in Luxemburg bald für bis zu drei Jahre hinter Gitter wandern. Das erklärte Félix Braz (“déi gréng”) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Justizminister hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der bei drastischen Verkehrsverstößen eine Gefängnisstrafe ermöglicht. Wer bewusst ein Risiko in Kauf nimmt, durch das andere Menschen verletzt werden oder sogar ihr Leben verlieren können, muss in Zukunft mit hohen Strafen rechnen. Auch dann, wenn durch sein Vorgehen niemand zu Schaden kommt.
Dies die Zielrichtung eines neuen, an die französische Gesetzgebung angelehnten Gesetzes, sagte Braz.
„Infraction de la mise en danger délibérée d’autrui“, so heißt der neue Strafbestand.
Inkaufnahme von Gefahren wird zum Delikt
Auslöser für das neue Gesetz war die Diskussion um die Verkehrssicherheit im Lande. Wenn z.B. jemand mit 130 kmh durch einen Ort fährt, in dem nur 50 km/h erlaubt sind, wird er aktuell, wenn er von der Polizei angehalten wird, wegen eines „Délit de grande vitesse“ belangt. Wenn durch sein schnelles Fahren ein anderer zu Schaden kommt, muss er sich vor Gericht verantworten. In Zukunft wird hier ein weiteres Delikt hinzukommen, eben die bewusste Inkaufnahme von Gefahren für Leben und Gesundheit anderer, selbst wenn nichts geschieht.
Das gilt z.B. auch für die Gefahren, denen Polizisten ausgesetzt sind, wenn sie den zu schnell fahrenden Fahrer verfolgen müssen und dabei eigene Risiken auf sich nehmen müssen. Es gilt für die ewigen Drängler, die vor ihnen fahrende Fahrer dazu nötigen wollen, ihnen Platz zu machen, und daher zu dicht auffahren.
Learn more / En savoir plus / Mehr erfahren:
https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Code-de-la-route
https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Laws
„Infraction de la mise en danger délibérée d’autrui“, so heißt der neue Strafbestand.
Inkaufnahme von Gefahren wird zum Delikt
Auslöser für das neue Gesetz war die Diskussion um die Verkehrssicherheit im Lande. Wenn z.B. jemand mit 130 kmh durch einen Ort fährt, in dem nur 50 km/h erlaubt sind, wird er aktuell, wenn er von der Polizei angehalten wird, wegen eines „Délit de grande vitesse“ belangt. Wenn durch sein schnelles Fahren ein anderer zu Schaden kommt, muss er sich vor Gericht verantworten. In Zukunft wird hier ein weiteres Delikt hinzukommen, eben die bewusste Inkaufnahme von Gefahren für Leben und Gesundheit anderer, selbst wenn nichts geschieht.
Das gilt z.B. auch für die Gefahren, denen Polizisten ausgesetzt sind, wenn sie den zu schnell fahrenden Fahrer verfolgen müssen und dabei eigene Risiken auf sich nehmen müssen. Es gilt für die ewigen Drängler, die vor ihnen fahrende Fahrer dazu nötigen wollen, ihnen Platz zu machen, und daher zu dicht auffahren.
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https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Code-de-la-route
https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Laws